Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firmenname: TODAK, s.r.o.
Firmensitz: Renneská tř. 40, 639 00 Brno, CZ
Identifikationsnummer: 29250102
Eingetragen im Handelsgeister des Bezirksgerichts in Brno, C, 68381
Zum Verkauf von Waren über einen Online-Shop unter www.winepark.at.
1. EINFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1.1. Diese Allegmeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedigungen“ genannt) des Unternehmens TODAK, s.r.o. mit Sitz in Renneská tř. 40, 639 00 Brno, in der Tschechischen Republik, Identifikationsnummer 29250102, eingetragen im Handelsregister des Besirksgerichts Brno, Sektion C, Beilage 68381 (nachfolgend Verkäufer genannt) regeln gemäß § 1751, Absatz 1, Nr. 89/2012 des Bürgerlichen Gesetzes (nachfolgend Bürgerliches Gesetzbuch genannt) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag (nachfolgend Kaufvertrag genannt), der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend Käufer genannt) über das Internet geschlossen wird. Der E-Shop wird vom Verkäufer auf einer Webseite mit der Adresse www.winepark.at (nachfolgend Webseite genannt) über die Webschnittstelle (nachfolgend Webschnittstelle genannt) betrieben.
1.2. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für jene Fälle, wenn es sich bei der Person, die beabsichtigt ist ein Produkt oder mehrere Produkte vom Verkäufer käuflich zu erwerben, um eine juristische Person und oder um eine Person handelt, welche den Erwerb des Produktes und oder der Produkte vom Verkäufer zum gewerbsmäßigen Zwecke beabsichtigt.
1.3. Die von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen können im Kaufvertrag schriftlich vereinbart werden. Die im Kaufvertrag schriftlich vereinbarten und von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen genießen vor den Geschäftsbedingungen vorrang.
1.4. Die Geschäftsbedingungen sind ein integraler Betsandteil des Kaufvertrages. Die Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in deutscher Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Es obliegt dem Verkäufer den Wortlaut der Geschäftsbedingungen zu ändern und oder zu ergänzen. Die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien, die während der Geltungsdauer der vorherigen Version der Geschäftsbedingungen sich aus diesen ergeben haben, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
2. Benutzerkonto
2.1. Nach der Registrierung auf der Webseite können Käufer auf ihre Benutzeroberfläche zugreifen, von welcher der Käufer die Warenbestellung ausführen kann. Siehe hierzu Benutzerkonto. Sofern das System den Geschäftsabschluss zuläßt, kann der Käufer die Warenbestellung auch ohne Registrierung ausfürhen.
2.2 Bei Registrierung und Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet seine Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer verpflichtet sich weiterhin seine bei Registrierung und bei Warenbestellung angebenen Daten bei etwaigen Änderungen zu aktualiseren. Der Verkäufer betrachtet die vom Käufer bei Registrierung und bei Warenbestellung angegeben Daten als richtig und vollständig.
2.3. Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort geschützt. Die Zugangsdaten sind vom Käufer vertraulich zu behandeln und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
2.4. Die Zulassung einer Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte ist dem Käufer nicht gestattet.
2.5. Der Verkäufer hat das Recht das Benutzerkonto des Käufers zu löschen, sofern der Käufer sein Benutzerkonto über einen längeren Zeitraum nicht mehr benutzt oder der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Verkäufer und oder Dritte führen regelmäßig Wartungsarbeiten an der Hardware durch. Der Käufer wird drauf hingewiesen, dass durch die Wartungsarbeiten das Benutzerkonto nicht zu jedem Zeitpunkt verfügbar ist.
3. Abschluss des Kaufvertrages
3.1. Die Warendarstellung auf der Webschnittstelle dient ausschließlich der Information. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über den Verkauf dieser Waren abzuschließen. § 1732 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3.2. Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält Informationen über die Ware, einschließlich der Preise einzelner Waren. Die Warenpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Produktpreise bleiben so lange gültig, bis sie auf der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers ein mit dem Käufer einen individuellen Kaufvertrag auszuhandeln und abzuschließen.
3.3. Die Webschnittstelle des Geschäfts führt auch Informationen bezüglich Verpackungs- und Lieferkosten auf. Die aufgeführten Informationen zu den Verpackungs- und Lieferkosten bschränken sich auf die Warenauslieferung innerhalb der der Grenzen der Österreichs un Deutschlands.
3.4. Zur Bestellung der Ware, ist das Bestellungsformular auf der Webschnittstelle des Shops von dem Käufer auzufüllen. Das Bestellungsformular enthält im Besonderen folgende Informationen:
3.4.1. Die bestellten Waren (Die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb auf der Webschnittstelle des Shops),
3.4.2. die Zahlungsart des Warenkaufpreises, das Auslieferungsverfahren der bestellen Ware und
3.4.3. Informationen über die mit der Warenauslieferung verbundenen Kosten ( im gesamten als „Bestellung“ bezeichnet)
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer ist der Käufer berechtigt, die Daten, die der Käufer in der Bestellung angegeben hat, zu prüfen und zu ändern. Diese Berechtigung gilt insbesondere für die Identifizierung und Berichtigung der während der Eingabe aufgetretenen Fehler. Die Versendung der Bestellung erfolgt seitens des Käufers an den Verkäufer durch Klicken der Schaltfläche "Bestellung abschließen". Der Verkäufer betrachtet die vom Käufer bei Warenbestellung angebenen Daten als richtig und vollständig.
3.6. Die abgeschlossene Warenbestellung des Käufers, welche die bestellte Ware, den Kaufpreis, den Käufer und die Zahlungsart des Kaufpreises beinhaltet wird seitens des Verkäufers als verbindlicher Vertragsvorschlag für beide Vertragsparteien indentifiziert. Die Gültigkeit der Warenbestellung setzt die Vollständigkeit des Bestellformulars, sich als Käufer den Bedingungen der Webseite des Verkäufers vertraut zu machen und die Bestätigung des Käufers vorraus, dass der Käufer die Bedingungen des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat.
3.7. Der Verkäufer bestätigt nach Eingang der Warenbestellung des Käufers den Erhalt der Warenbestellung des Käufers per E-Mail an die auf der Webschnittstelle oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden als "elektronische Adresse des Käufers" bezeichnet).
3.8. Der Verkäufer ist zu jeder Zeit berechtigt den Käufer in Abhängigkeit der Warenmenge, des Kaufpreises und etwaiger Transportkosten um eine zusätzliche schriftliche oder telefonische Auftragsbestätigung zu bitten.
3.9. Die Gültigkeitsdauer des voläufigen Kaufvertrages in Form der abgeschlossenen Warenbestellung beträgt 15 (fünfzehn) Tage.
3.10. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die elektronische Bestätigung der Warenbestellung des Käufers durch den Verkäufer per E-Mail an die elektronische Adresse des Käufers zustande.
3.11. Sofern der Verkäufer seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht nachkommen kann, ist der Verkäufer dem Käufer gegenüber verpflichtet unverzüglich per E-Mail an die elektronische Adresse des Käuferns ein modifiziertes Angebot mit möglichen Bestellvarianten zu zusenden und den Käufer zur Stellungnahme aufzufordern.
3.12. Das modifizierte Angebot des Verkäufers gilt als vorläufiger Kaufvertrag. Mit der per E-Mail kommunizierten Zustimmung des Käufers wandelt sich der vorläufige Kaufvertrag zum einzig gültigen Kaufvertrag.
3.13. Der Käufer verpflichtet sich, beim Abschluss des Kaufvertrages Fernkommunikationsmittel zu verwenden. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrages entstehen (Kosten der Internetverbindung, Telefonkosten) gehen zu Lasten des Käufers, sofern diese Kosten im allgemein üblichen Ratifrahmen bewegen.
4. Der verkaufspreis der bestellten ware, zahlungsbedingungen
4.1. Zur Bezahlung der im Kaufvertrag aufgeführten Waren und eventuell anfallenden Lieferungskosten, ist der Käufer auf folgende Arten berechtigt:
4.1.1. bargeldlos über das Zahlungssystem;
4.1.2. per Überweisung auf folgende Bankverbindungen des Verkäufers - IBAN:
4.2. Der Käufer verpflichtet sich neben dem Kaufpreis dem Verkäufer auch die vereinbarten Preise für das Verpackungsmaterial und die Anlieferungskosten zu bezahlen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde sind mit dem Kaufpreis auch die mit der Warenanlieferung entstehenden Kosten verbunden.
4.3. Bei Barzahlung oder Zahlung per Nachname wird der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei der bargeldlosen Zahlungsart ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages zu entrichten.
4.4. Bei der bargeldlosen Zahlungsart ist der Käufer verpflichtet neben dem Kaufbetrag auch den Verwendungszweck anzugeben. Bei der bargeldlosen Zahlungsart ist die Zahlungspflicht des Käufers gegenüber dem Verkäufer mit der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
4.5. Versäumt der Käufer die Bestätigung der Warenbestellung beim Verkäufer so ist der Verkäufer berechtigt die Zahlung der Warenbestellung noch vor Auslieferung zu verlangen. § 2119, Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet in diesem Fall keine Anwendung.
4.6. Rabatte auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer anbietet, sind nicht kombinierbar.
4.7. Sofern im geschäftlichen Verkehr üblich oder sofern es die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften vorsehen, stellt der Verkäufer dem Käufer über die auf der Grundlage des Kaufvertrages erfolgte Zahlung des Käufers an den Verkäufer eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist umsatzsteuerpflichtig. Der Verkäufer erstellt dem Käufer die Rechnung in elektronischer Form und versendet die Rechnung an die vom Käufer angegebene elektronische Adresse.
4.8. Aktuelle Transport- und Zahlungsmöglichkeiten: https://www.winepark.at/versand-und-zahlung/
5. rücktritt vom kaufvertrag
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er nach § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches in folgenden Fällen von seinem Rücktrittsrecht nicht gebrauch machen kann:
5.1.1. im Falle des Eintritts von Preisveränderungen von Waren und Dienstleitungen, auf Grund der Einflussnahme der Finanzmärkte während der Widerrufsfrist des Käufers auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat,
5.1.2. im Falle der Lieferung von alkoholichen Getränken, deren Auslieferung erst nach 30 (dreisig) Tagen erfolgt und deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers den Gesetzmäßigkeiten des Marktes unterliegt,
5.1.3. im Falle von Warenleiferungen, die eindeutig nach den Wünschen des Käufers verändert bzw. angefertigt wurden,
5.1.4. im Falle von schnell verderblichen Warenlieferungen und Waren, die nach Auslieferung vom Käufer oder vom Verkäufer, im Auftrag des Käufers vor Auslieferung untrennbar miteinander verbunden wurden,
5.1.5. im Falle von verpackten Warenleiferungen, die der Käufer ausgepackt hat und vom Verkäufer aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden können,
5.1.6. im Falle von Warenlieferungen, wie Ton- und Filmaufnahmen bzw. von Computersoftware, deren Originalverpackung vom Käufer aufgebrochen wurde,
5.1.7. im Falle von Warenlieferungen, wie Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen,
5.1.8. im Falle von Warenlieferungen mit digitalen Inhalten, sofern diese nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurden und vor Ablauf der Widerrufsfrist mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers geliefert wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss mitgeteilt hat, dass er in diesem Fall kein Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5.2. Abgesehen von den im Im Artikel 5.1 genannten Fälle oder in einem anderen Fall, in dem der Kaufvertrag nicht widerrufen werden kann, hat der Käufer das Recht, innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen nach § 1829 (1) des Bürgerlichen Gesetzbuches vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt ab dem Eingang der Ware beim Käufer. Bei mehreren Warenarten bzw. der Auslieferung von mehreren Warenarten zu unterschiedlichen Zeiten beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag hat innerhalb der im ersten Satz des Artikels 5.2 genannten Frist zu erfolgen.
5.3. Der Käufer kann unter Verwendung des in Artikel 13 benannten und vom Verkäufer bereitgestellten Musterformulars vom Kaufvertrag zurücktreten. Es steht dem Käufer frei das ausgefüllte Musterformular oder eine andere schriftliche Rücktrittserklärung an die Adresse bzw. an den Geschäftssitz des Verkäufers zu zustellen. Die Zustellbedingungen von Rücktrittserklärungen sind im Artikel 11 der Geschäftsbedingungen geregelt.
5.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von vornherein widerrufen. Die vom Käufer bestellte und erhaltene Ware hat der Käufer innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Rücktritt von dem Kaufvertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die Kosten der Warenrücksendung. Diese Verpflichtung gilt auch im Falle, dass die Warenrücksendung nicht auf dem normalen Postweg erfolgen kann.
5.5. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen muss der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag auf die gleiche Weise zurückerstatten, die der Verkäufer vom Käufer akzeptiert hat. Der Verkäufer ist berechtigt die Rückerstattung der Geldmittel auf eine andere Zahlungsart vorzunehmen, sofern der Käufer hierzu sein Einverständis erteilt. Etwaige mit der Rückerstattung der Geldmittel an den Käufer verbundenen Kosten gehen nicht zu Lasten des Käufers. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Geldmittel an den Käufer zurückzuerstatten, bis das der Käufer die Waren an den Verkäufer zurückgesandt hat oder der Käufer den Nachweis erbringt, dass die Warenrücksendung an den Verkäufer erfolgt ist.
5.6. Der Verkäufer ist berechtigt seinen Anspruch auf Erstattung gegenüber dem Käufer auf Grund von entstandenen Mägeln an der Warenlieferung geltend zu machen.
5.7. Bis zur Entgegennahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer jederzeit berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im Falle des Rückritts des Verkäufers vom Kaufvertrag hat der Verkäufer die Rückerstattung der vom Käufer gezahlen Geldmittel unverzüglich per Banküberweisung auf das vom Käufer angegebene Konto vorzunehmen.
5.8. Erhält der Käufer im Zusammenhang mit der Warenlieferung ein Geschenk, so ist das Geschenk Teil des Kaufvertrages. Im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag hat der Käufer das vom Verkäufer erhaltene Geschenk im Verbund mit der bestellten Ware an den Verkäufer zurückzusenden.
6. transport und lieferung von waren
6.1. Erfolgt die Warenanlieferung zu besonderen Lieferbedingungen trägt der Käufer das Transportrisiko und die mit den besonderen Lieferbedingungen verbunden Kosten.
6.2. Sofern die Warenleiferung an einen durch den Käufer im Rahmen der Bestellung angegebenen bestimmten Ort durch den Verkäufer zu erfolgen hat, ist der Käufer gemäß Kaufvertrag zur Übernahme der Warenlieferung verpflichtet.
6.3. Muss der Verkäufer auf Grund des verschuldens des Käufers die Ware entweder wiederholt anliefern oder die Warenanlieferung anderweitig als vereinbart durchführen gehen die Mehrkosten der wiederholten Warenanlieferung zu Lasten des Käufers.
6.4. Der Käufer ist vor Annahme der Warenlieferung verpflichtet die Ware auf Unversehrtheit zu überprüfen. Endeckt der Käufer bei Annahme der Warenlieferung irgenwelche Mängel an der Verpackung hat er diese dem Spediteur gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Soweit die Verpackung der Warenlieferung ersichtliche Mängel aufweist ist der Käufer zur Annahme der Warenlieferung nicht verpflichtet.
7. rechtsvorschiften im falle mangelhafter erfüllung
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien auf Grund mangelhafter Erfüllung richten sich nach den geltenden allgemeinverbindlichen Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen der Paragraphen 1914 bis 1925, der Paragraphen 2099 bis 2117 und der Paragraphen 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
7.2. Der Verkäufer verpflichtet sich lediglich unbeschädigte Waren an den Käufer auszuliefern. Dies bedeutet in erster Linie bei Warenannahme:
7.2.1 dass die Waren nur jene Merkmale aufweisen, welche die Vertragsparteien verhandelt haben, bei Fehlen einer derartigen Vereinbarung, die Ware jene Merkmale aufweist, welche in der Beschreibung des Verkäufers zu finden ist und welche nach der Art der Ware oder sich aus der Werbung ergebend, zu erwarten sind,
7.2.2. dass die Ware jenem Zweck dient, welchen der Verkäufer angegeben hat oder für jenen Zweck für welchen in der Regel die eingekaufte Ware Verwendung findet,
7.2.3. dass die Ware in Qualität oder Aussehen des Musters entspricht, sofern die Qualität oder das Aussehen im Vorfeld nach Maßgabe eines Musters bestimmt wurde,
7.2.4. dass die Ware in der vereinbarten Menge, der Abmessungen und dem Gewicht vorliegt,
7.2.5. und die Waren den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
7.3. Die Bestimmungen des Artikels 7.2. der Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, die auf Grund eines Mangels zu einem verminderten Preis verkauft werden, für Mängel, in Form von Gebrauchsspuren an der Ware, für Gebrauchsspuren an der Ware, welche Gebrauchsspuren entsprechen, die bei Warenannahme entstehen, oder für Mängel die der Natur der Ware entsprechen.
7.4. Tritt innerhalb von 6 (sechs) Monaten nach Annahme der Ware ein Mangel ein, so gilt die Ware bereits bei Übernahme als mangelhaft.
7.5. Der Käufer kann seine Rechte, die sich aus der magelhaften Erfüllung der Pflichten des Verkäufers gegenüber dem Käufer ergben, gegenüber dem Verkäufer an dessen Wohnsitz oder aber an dessen Geschäftssitz geltend machen. Der Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs ist der Zeitpunkt, an welchem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer angenommen hat.
7.6. Andere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers.
8. Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
8.1. Der Käufer erwirbt die Eigentumsrechte an der Ware durch Zahlung des vollen Kaufpreises an den Verkäufer.
8.2. Der Verkäufer ist an keinen Verhaltenskodex gegenüber dem Käufer im Sinne des § 1826 Absatz 1 gebunden. e) das Bürgerliche Gesetzbuch.
8.3. Der Verkäufer bearbeitet die aussergerichtlichen Beschwerden der Käufer über eine elektronische Adresse. Der Verkäufer sendet die Korrespondenz, die Beschwerde des Käufers betreffend, an die elektronische Adresse des Käufers.
8.5. Der Verkäufer verkauft die Ware als Gewerbetreibender. Die Gewerbeaufsicht betreibt im Rahmen ihrer Zuständigkeit das verantwortliche Gewerbeamt. Der Datenschutz fällt in die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde. In die Zuständigeit des tschechischen Gewerbeamtes fällt unter anderem auch die Aufsicht über die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes 634/1992 in den jeweilig geltenden Fassungen.
8.5. Der Käufer nimmt die Gefahren sich ändernder Umstände gemäß § 1765 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in kauf.
9. Datenschutz
9.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, wird durch das Datenschutzgesetz Nr. 101/2000 in der jeweils geltenden Fassung geregelt.
9.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. Im Besonderen folgender Daten: Vorname, Nachname, Anschrift, Handelsregisternummer, Steuernummer, E-Mail Adresse, Telefonnummer (im Folgenden als „personenbezogene Daten“ genannt).
9.3. Der Käufer erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer einverstanden, um die Rechte und Pflichten des Kaufvertrags zu erfüllen und das Benutzerkonto zu pflegen. Sofern der Käufer keine andere Option wählt, stimmt er der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer auch zum Zwecke der Übermittlung von Informationen und kommerziellen Mitteilungen an den Käufer zu. Die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist in ihrem Umfang keine Bedingung für den Abschluss des Kaufvertrages.
9.4. Der Käufer versichert, dass alle zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im Rahmen der Registrierung, auf dem Benutzerkontos bzw. während des Bestellvorgangs auf der Webschnittstelle des Shops des Verkäufers richtig und vollständig sind. Bei Änderungen der personenbezogenen Daten ist der Verkäufer durch den Käufer unverzüglich zu informieren.
9.5. Zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Bearbeiter beauftragen. An weitere Personen darf der Verkäufer die personenbezogene Daten des Käufers nur mit vorherige Zustimmung des Käufers weitergegeben.
9.6. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden vom Verkäufer auf unbestimmte Zeit in automatisierter elektronischer Form oder in nicht automatisierter gedruckter Form verarbeitet.
9.7. Der Käufer bestätigt, dass die von ihm angegebenen personenbezogenen Daten richtig und vollständig sind und er hat zur Kenntnis genommen, dass er seine personenbezogene Daten dem Verkäufer freiwillig zur Verfügung stellt.
9.8. Sofern der Käufer die Auffassung erlangt, dass seine durch den Verkäufer erhobenen und vom Verkäufer oder durch den vom Verkäufer beauftragten Dritten verarbeiteten personenbezogenen Daten den Regeln der Geschäftsbedingungen und den geltenden Gesetzen widersprichen, eine Gefahr für den Leib und das Leben des Käufers darstellt bzw. die personenbezogenen Daten zu ungenau im Hinblick auf den Verarbeitungszweck sind kann der Käufer:
9.8.1. den Verkäufer und oder den vom Verkäufer beauftragten Dritten um eine Erklärung anfragen und
9.8.2. den Verkäufer und oder den vom Verkäufer beaufragten Dritten auffordern die entstandene beeinträchtigende Situation zu beenden.
9.9. Auf Verlagen des Käufers ist der Verkäufer verpflichtet Informationen in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers dem Käufer auszuhändigen. Der Verkäufer ist berechtigt dem Käufer für die Bereitstellung dieser vom Käufer verlangten Informationen eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Die Bearbeitungsgebühr darf lediglich die während der Informationseinholung enstandenden Kosten umfassen.
10. das senden von geschäftlichen mitteilungen und das Speichern von cookies
10.1. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, Informationen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen oder Informationen im Zusammenhang mit dem Geschäft des Verkäufers auf seine E-Mail-Adresse zu erhalten. Der Käufer stimmt darüber hinaus zu, dass der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers Verkaufsankündigungen zu senden darf.
10.2. Der Käufer verpflichtet sich, sogenannte Cookies auf seinem Computer zu speichern. Wenn der Kauf auf der Website möglich ist und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden, ohne dass die so genannten Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Einwilligung zur Speicherung der Cookies auf seinem Computer jederzeit widerrufen.
11. zustellung
11.1. Mitteilungen, die Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer betreffend, insbesondere bezüglich des Rücktritts vom Kaufvertrag müssen per Einschreiben erfolgen, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist. Die Mitteilungen werden an die jeweilige Kontaktadresse der anderen Vertragspartei postalisch zugestellt und gelten zum Zeitpunkt ihrer Zustellung als zugestellt und gültig. Eine Ausnahme bildet die Widerrufserklärung des Käufers. Die Widerrufserklärung ist wirksam, wenn die Mitteilung über den Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist vom Käufer an den Verkäufer gesendet wird.
11.2. Eine Mitteilung gilt auch dann als zugestellt, wenn der Empfang vom Empfänger abgelehnt wurde, die Abholung der Miiteilung nicht innerhalb der Lagerungsfrist erfolgt oder als unzustellbar zurückgesandt wurde.
11.3. Die Vertragsparteien können sich gegenseitig allgemeine Mitteilungen an die jeweilige elektronische Adresse des anderen senden. Die elektronische Adresse des Käufers ist im Benutzerkonto zu finden oder wurde seitens des Käufers beim Bestellvorgang angegeben. Die elektronische Adresse des Verkäufers ist auf der Webseite des Verkäufers zu finden.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Enthält die auf den Kaufvertrag basierende Beziehung der Vertragsparteien ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Vertragsparteien, dass ihre Beziehung dem geltenden Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Die Verbraucherschutzrechte nach den allgemein verbindlichen rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
12.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen sind beim Verkäufer in elektronischer Form archiviert und unveränderbar.
12.4. Der Anhang zu den Geschäftsbedingungen, umfasst die Vorlage für den Rücktritt vom Kaufvertrag und das Reklamationsprotokoll - siehe hierzu 13.1.
12.5. Die Errechbarkeit des Verkäufers – Postadresse: TODAK, s.r.o, Renneská tř. 40, in CZ-63900 Brno, E-Mail Adresse: shop@winepark.at
13. Anhänge
13.1. Anhänge zum Download: